Einladung zur Jahreshauptversammlung 2015

BI B31 JHV Einladung 2015 Blättchen

Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Naturschutzgesetzes

Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Naturschutzgesetzes vom 17.06.2015

 

Die Bürgerinitiative „B31 – Es geht auch anders! e.V.“, die eine menschen- und umweltverträglichen Lösung der gesamten Verkehrssituation westlich von Gottenheim zum Schutz von Mensch und Interessen fordert, begrüßt das heute vom Landtag verabschiedete „Gesetz zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“.

 

Es sorgt nicht nur für die notwendige Anpassung des Landesrechts an das seit 2010 bundesweit geltende Bundesnaturschutzgesetz, sondern wahrt auch landesrechtlich bewährte Standards und setzt darüber hinaus einige wichtige Akzente für den Naturschutz im Land.

 

So wurde nun der Schutz von Mooren und Feuchtwiesen mit der Pflicht zur Umsetzung eines Moorschutzkonzepts gesetzlich festgelegt. Auch ist nun anzustreben, dass solche Flächen als Dauergrünland oder in einen naturschutzfachlichen höherwertigen Zustand erhalten oder überführt werden.

 

Der Bau der Nordvariante in der bisher geplanten Form würde nun in mehreren Punkten gegen das neue Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg verstoßen.

 

So sind für den Bau der B31 West in der Nordvariante quer durch das schützenswerte Wasenweiler Niedermoorgebiet sicherlich Entwässerungseinrichtungen erforderlich. Die Anlage neuer Entwässerungseinrichtungen bei Moorstandorten und Feuchtwiesen sind nach dem neuen Naturschutzgesetz zu unterlassen.

 

Auch die Umwandlung von Moorflächen oder naturnahen Flächen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung stellen nunmehr Eingriffe gem. § 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz in Natur und Landschaft dar. So verbietet sich natürlich auch eine Umwidmung dieser Flächen zu Straßen.

 

Zusammenfassend sorgt dies hoffentlich dafür, dass die bisher präferierte Trassenplanung quer durch das Wasenweiler Niedermoorgebiet einer erneuten seriösen und objektiven Prüfung unterzogen wird und somit eine umweltverträgliche Trasse zum Tragen kommt.

 

 

Offener Brief an Landesverkehrsminister Hermann

Offener Brief zum Planungsstopp der B 31 West, 2. Bauabschnitt

Sehr geehrter Herr Hermann,

die Presseerklärung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 10.11.2011, über den Planungsstopp der B31 West, haben wir mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen.

Hiermit ist die schlechteste aller möglichen Verkehrslösungen für unsere Region verhindert worden.

Die jetzige Verkehrssituation durch den überregionalen Durchgangsverkehr in den betroffenen Gemeinden stellt aber weiterhin eine große Belastung für die Menschen in unserer Raumschaft dar.
Wir sehen unsere Aufgabe als Bürgerinitiative B 31 „Es geht auch anders!“e.V. auch darin, aktiv Lösungsvorschläge für diese Problematik einzubringen.

Wie von Ihnen bereits dargelegt braucht die Region schnell ein zukunftsfähiges, menschen- und umweltverträgliches Verkehrsgesamtkonzept.
Der geplante Ausbau des ÖPNV entlastet unsere Ortsdurchfahrten nur partiell. Besonders im Hinblick auf den jetzt schon deutlich erhöhten Fernlastverkehr, sind dringend kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits vorhandenen, übergeordneten Straßenverbindungen attraktiver machen.

Im Zusammenhang mit „Nachhaltiger Mobilität“ wäre als mittelfristige Maßnahme zu prüfen, ob es sinnvoll ist, jetzt unsere beiden Ortsteile auch bei der Umsetzung von Ortsumfahrungen finanziell und planungstechnisch zu unterstützen.
Entsprechende Ertüchtigung des bereits vorhandenen Straßennetzes könnte die innerörtliche Verkehrssituation in Ihringen und Wasenweiler signifikant verbessern, die Ortskerne von Schwerlastverkehr entlasten und gleichzeitig die Anfahrten unserer beiden Gewerbegebiete verbessern.

Sollte, trotz der vorab genannten Maßnahmen eine Wiederaufnahme der Planung für den 2. Bauabschnitt in Erwägung gezogen werden, muss sichergestellt sein, dass bei einem solche Verfahren die Bürger von Anfang an intensiv in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden sind.

Die Entwicklung der letzten Monate hat deutlich gezeigt, dass eine Politik der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zielführender ist, als der Paternalismus vergangener Jahrzehnte.

Wir stehen jederzeit gerne für einen Ideenaustausch zur Verfügung
und freuen uns von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Herych
1. Vorsitzender (B31 “Es geht auch anders!” e.V.)

Planungsstopp für den 2. Bauabschnitt der B 31-West

Das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 31-West zwischen Gottenheim und Breisach ruht

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg hat entschieden, das Planfeststellungsverfahren zum 2. Bauabschnitt der B31-West vorerst ruhen zu lassen. Die ausführliche Presseerklärung hierzu findet sich unter:

Planungsstopp

Hinweis auf eine Veranstaltung zum Wasenweiler Ried

Wenngleich die Planung für die B31-West, 2. Bauabschnitt gestoppt wurde, heisst es “am Ball bleiben”.

Durch die Nordvariante der B31 wäre ein Moorgebiet das einzigartig in Süddeutschland ist, zerstört worden: Das Wasenweiler Ried.

Zum Wasenweiler Ried findet am

Freitag, den 20.1. 2012 , von 19:00 bis 21:30 Uhr

im Ratssaal (Bachenstraße 42) in Ihringen eine hochinteressante Veranstaltung mit zwei Vorträgen statt, die die Bedeutung des Wasenweiler Ried darstellen:

    • Prof. Dr. Andreas Lechner: Das Wasenweiler Ried am Fuße des Kaiserstuhls – ein Archiv der Landschaftsgeschichte von überregionaler Bedeutung


  • Peter Lutz, Landesnaturschutzverband: Das Wasenweiler Ried und seine Bedeutung für den Naturschutz


Wir würden uns freuen, wenn eine Vielzahl der Ihringer und Wasenweiler Bürger und natürlich auch aus allen Umlandgemeinden teilnehmen.

Stellungnahme zum Erörterungstermin Planung B31 West 2. Bauabschnitt (23. bis 27.05. 2011)

Nach zwei Offenlagen der Pläne (2006 und 2010) – jeweils mit der Nordvariante – erfolgte nun als letzter Schritt vor der Planfeststellung die Erörterung mit der Planungsbehörde des Regierungspräsidiums, der Planfeststellungsbehörde und den betroffenen Gemeinden und Einwendern.

An allen Erörterungstagen zeigte sich, dass die Einwendungen der Gemeinde Ihringen und der Betroffenen bisher nicht mit der notwendigen Gewichtung beachtet, und vor allem nicht bearbeitet wurden.

So musste bei entscheidenden Punkten bezüglich Trinkwasserversorgung, Lärmbelastung,  Landwirtschaft und Naturschutz die Planungsbehörde immer wieder von der Planfeststellungsbehörde zu Nachbesserungen aufgefordert werden:

1. Trinkwasserversorgung

Die Festlegung der Schutzzonen des Wasenweiler Trinkwasserbrunnens sind nicht nach dem notwendigen Prüfungsmodus erfolgt, was bei richtiger Festlegung bedeuten könnte, dass die Straßenführung nicht wie geplant umgesetzt werden kann.

2. Lärm

In Wasenweiler wurde bei den Ermittlungen zur Lärmbelastung ein komplettes Wohngebiet nicht berücksichtigt.

Darüberhinaus wurde im Variantenvergleich keine Lärmermittlung bei der Südvariante für Merdingen erstellt, so dass ein sinnvoller Vergleich der Varianten beim Thema Lärm nicht möglich ist.

3. Landwirtschaft

Die geplanten Überführungen sind bezüglich ihrer Plazierung und der Befahrbarkeit mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät nicht zweckmäßig. Schwierigkeiten ergeben sich hier besonders am geplanten Anschluss Winklerberg.

Der aus dem Straßenbau resultierende Flächenverlust für die Landwirtschaft ist so umfangreich, dass die Ausweisung der Ausgleichsflächen und die notwendige Flurneuordnung nur gemeinsam mit den Landwirten erfolgen können. Die Landwirte legen hierzu bis September einen möglichen Flächenpool vor.

4. Naturschutz

Die Vertreter/innen des Landesnaturschutzverbands, des Landesjagdverbands, des Landratsamts und des Naturschutzreferats vom RP haben massive Kritik an der vorgelegten Planung geäußert.

Beanstandet wurde insbesondere die großflächige Zerschneidung des Wasenweiler Rieds, die ungenügende Berücksichtigung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes (z.B. fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsflächen) und die mangelhafte Berücksichtigung des Artenschutzes (Wildwanderwege, Wildkatzenpopulation).

Fazit:

Aufgrund der vielen vorhandenen Planungsmängel kann keine tragfähige Entscheidung zu Gunsten einer Nordvariante stattfinden.

Wir fordern deshalb das Planfeststellungsreferat des Regierungspräsidiums auf, die Planfeststellung mit der Nordvariante nicht durchzuführen.

Selbst nach einer Planfeststellung kann aufgrund des Investitionsstaus im Bundesverkehrswegeplan in absehbarer Zeit nicht mit einem Bau des 2. Abschnitts der B 31 West gerechnet werden.

Die Bürgerinitiative B31-ES GEHT AUCH ANDERS e.V. ist für eine Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten von Gottenheim, Wasenweiler und Ihringen. Dies kann erreicht werden, indem der überregionale Schwerlastverkehr durch verschiedene Maßnahmen angehalten wird, die A5 zu nutzen.

Alle Beteiligten sind aufgerufen, eine schnelle, aber menschen- und umweltverträgliche Verkehrslösung für unsere Region zu erarbeiten.

Jahreshauptversammlung 2011

Am 06.05.2011 fand in der Aula der Neunlindenschule die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative B31 – Es geht auch anders e.V. statt.
Die anwesenden Mitglieder wurden über eine Powerpoint-Präsentation über die Aktivitäten des Vorstands und den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens informiert.
Details finden Sie in diesem Artikel der Badischen Zeitung: Artikel BZ vom 10.05.2011
Außerdem wurde der Vorstand neu gewählt. Ohne Gegenstimmen und nur mit den Enthaltungen der jeweils Betroffenen wurden somit einstimmig gewählt:
1. Vorsitzender Eckhard Herych
2. Vorsitzender Rolf Waibel
Kassenwart Friederike Schlatterer
Schriftführerin Dr. Christina Clement
Beisitzer Stephanie Flubacher
Rainer Jakob
Axel Saffran
Ralf Selinger

In welchen Fällen Sie gegen die derzeitige Planung Einwände erheben sollten …

Sofern Sie durch den Bau der B31 als Nordvariante um Ihr Eigentum, Ihre Existenz oder Ihre Gesundheit fürchten, sind Sie berechtigt, Ihre Einwände vorzubringen.

Wenn Sie eine der folgenden Fragen mit „Ja“ beantworten können, sollten Sie von Ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

Pressemeldung der Badischen Zeitung vom 15.04.2009:
http://www.badische-zeitung.de/ihringen/ihringen-hatte-zu-keinem-zeitpunkt-eine-wahl–13819215.html

Pressemeldung der Badischen Zeitung vom 23.04.2009:
http://www.badische-zeitung.de/ihringen/buergerinitiative-zur-b-31-west-gegruendet–14135721.html

Presseankündigung der Badischen Zeitung zur Veranstaltung am 02.05.2009:
http://www.badische-zeitung.de/ihringen/auf-probleme-hinweisen–14519318.html

Artikel der Badischen Zeitung zur Veranstaltung am 09.05.2009:
http://www.badische-zeitung.de/ihringen/plaene-zur-b-31-west-schockieren-die-buerger
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